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PrRecht#3
| Question | Answer |
|---|---|
| Was ist festgestellter Sachverhalt | rechtlich relevanter Sachverhalt, der aus erzählter Sachverhalt ermittelt wird |
| Was ist zu machen nach Festlegung eines Sachverhalts | Muss untersucht sein, ob festgestellte Sachverhalt unter einen Tatbestand zu subsumieren ist |
| Was sind Einzeltatbestände (keine Generalklauseln) | dort werden eng umschriebene Lebenssituationen mittels konkreter Tatbestandsmerkmale erfasst |
| Was sind Generalklauseln (keine Einzeltatbestände) | sind weit & allgemein umschriebene Tatbestandsmerkmale |
| Was bedeutet "non-liquet"-Verbot | Dass der Richter über Rechtsgeschäfte entscheiden muss |
| Wie kann Auslegung bei "unbestimmten Rechtsbegriffen" helfen | klarere Rechtsanwendung mit zB "GoB", "Regeln der ärzlichen Kunst" oder "guten Sitten" |
| Was ist die authentische Interpretation | Gesetznovellen, durch die Gesetze konkretisiert werden |
| Welche 5 gesetzlichen Auslegungsregeln gibt es | 1,Wortinterpretation/grammatische Auslegung 2,systematische oder systematisch-logische Auslegung 3,unions- bzw verfassungskonforme Auslegung 4,historische oder subjektive Auslegung 5,teleologische oder objektive Interpretation |
| Erkläre 1,Wortinterpretation bzw grammatische Auslegung 2,systematische / systematisch-logische Auslegung | 1,Wortinterpretation bzw grammatische Auslegung dass Interpretation klar und nicht zu weit verstehen sein kann 2,systematische / systematisch-logische Auslegung dass man einzelne Worter oder Sätze in ihrem Regelungsumfeld sieht |
| Erkläre 1,unions- bzw verfassungskonforme Auslegung 2,historische oder subjektive Auslegung | 1,unions- bzw verfassungskonforme Auslegung dass sich österreichische Gesetze nicht mit europäische Gesetze nicht wiedersprechen 2,historische oder subjektive Auslegung fragt nach der Absicht des "historischen" Gesetzgebers |
| Wo finden wir spezifische Regelungen für die Auslegung von Vertrögen | §§ 914 ff ABGB |
| Was ist in §§ 914 ff ABGB geschrieben | buchstablicher Sinn soll nicht geforsch sein, sondern Vertrag so verstehen wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht & Absicht der Parteien zu erforschen |
| Was gilt bei einseitig verbindlichen Verträge | Dass sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auferlegen(uvalit) wollte |
| Was gilt bei zweiseitig verbindlichen Verträgen | wird eine undeutliche Äußerung zum Nachteile desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat |
| Was bedeutet Scheingeschäft | verdecktes Geschäft (zB in Arbeitvertrag steht Gehalt 300€ und der MA kriegt noch 200€ schwarz ausbezahlt) |
| Was ordnet Gesetzgeber bei gesetzliche Vermutung an (pravni domenka) | Rechtssicherheit= bei Existenz von andere Gegebenheiten muss geklärt sein was passiert wenn diese Gegebenheiten eintretten |
| Was sind 1, widerlegbare Vermutungen 2, unwiderlegbare Vermutungen | 1,widerlegbare Vermutungen zB bis 6 Monate nach Übergabe eine Sache war Mangel bereit bei Produktion entstanden-kann widerlegt sein 2,unwiderlegbare Vermutungen Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall ob es gilt oder nicht,wird so genomme |
| Was bedeutet Konkurrenz von Rechtssätzen | wenn Sachverhalt sich unter mehrere Normen subsumieren lasst |
| Welche 2 Arten von Normwidersprüche gibt es | 1,echte Normwidersprüche können nicht aufgelöst werden 2,auflösbare Normwidersprüche es lasst sich ermitteln, welche Rechtssätze anzuwenden sind |
| Was passiert wenn spezielle Norm verdrängt die allgemeine Norm | für Personen betroffen mit spezielle Norm gilt spezille Norm & für übrige Personen gilt allgemeine Norm |
Created by:
semester1.IBWL
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