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UF#4
Question | Answer |
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Was ist Unterschied in Geschäfte von Prokura & Generalvollmacht | Generalvollmacht=nur gewöhnliche Geschäfte Prokura=alle Arten von Geschäften,welche der Betriebs irgendeines Unternehmens mit sich brings (§49 Abs1) |
Wie ist es mit Grundstücke & Prokura | 1,kann neue Grundstücke erwerben, vermieten, verpachten oder mit Hypothek belasten 2,bereits gehörende Grundstücke, kann er aber nicht veräußern oder belasten |
Wenn bei Gesamtprokura ein Prokurist Geschäft abschließt & andere nötige Prokuristen erst später dem Geschäft zustimmen, was passiert? (2) | 1,Prokuristen müssen nicht gleichzeitig zustimmen .. kommt Zustande 2,allerding wenn andere nötige Prokuratoren nicht zustimmen, handelt es sich um Falsus procurator (Ersatz des Vertrauensschaden) |
Wie unterscheidet sich Prokura & Vollmacht in folgende Mächte 1, Unternehmereigenschaft des Vertretenen 2, Berechtigt zur Erteilung | 1, Unternehmereigenschaft des Vertretenen P=nur im FB einge. Unternehmer HV=alle Unternehmer 2, Berechtigt zur Erteilung P=nur eing. Unternehmer HV=Unternehmer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte |
Wie unterscheidet sich Prokura & Vollmacht in folgende Mächte 1,Form der Erteilung 2,Beschränktbarkeit 3,Übertragbarkeit | 1,Form der Erteilung P=ausdrücklich HP=ausdrücklich oder konkludent(erkenntbare Wille) 2,Beschränktbarkeit P=nicht möglich HV=möglich & wirksam wenn der Dritte es wissen kannte oder kennen musste 3,Übertragbarkeit P=nicht möglich HV=(§58Abs2) |
Welche Geschäfte können Handlungsbevollmächte nicht abschließen (3) | 1,gem. §54 UGB 2,keine branchenfremde Geschäftstätigkeit 3,außergewöhnlichen Geschäfte |
Welche Möglichkeiten gibt es ein Unternehmen zu erwerben (3) | 1,Asset-Deal (Einzelrechtsnachfolge.. Sachen,Rechte,..) 2,Share-Deal (Anteilserwerb) 3,Erb- oder gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge |
Welche 4 Voraussetzungen von Über der unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse auf den Erwerber eines Unternehmens gibt es | 1,Erwerb eines Unternehmens 2,Erwerb unter Lebenden 3,Fortführung des Unternehmens keine abweichende Parteienvereinbarung 4,Unternehmensbezogenes, nicht höchstpersönliches, Rechtsverhältnis |
Wie haftet der Veräußerer (3) | 1,§38Abs 1 2,selbst wenn der Erwerber die Verbindlichkeiten übernimmt kann sich Veräußer von der Haftung befreien 3,Erwerber & Veräußer haften als Gesamtschuldner für diese Verbindlichkeiten, Gläubiger kann verlangen von beiden |
Wie beschränkt ist Haftung des Veräußerers für alte Schulden (3) | 1,Muss vor Unternehmensübergang entstehen 3,Verbindlichekit muss innerhalb von 5 Jahren ab dem Unternehmensübergang fällig werden 3,fälligen Ansprüche verjähren innerhalb 3 Jahren nach Fälligkeitsdatum |
Was bedeutet wirtschaftliche Tätigkeit | wenn sich um kostendeckende Preis mindestens bemüht |
Wie funktioniert Haftungsausschluss (2) | 1,Übernahme von Schulden muss im Firmenbuch eingetragen sein 2,Mitteilung oder verkehrsübliche Kundmachung an Gläubiger |
Was kann der Gläubiger gegen Haftungsausschluss machen (3) | 1,er muss 3 Monaten ab Mittelung widdersprechen 2,dies kann er ohne wichtigen Grund tun 3,nach Widderspruch ist Veräußerer & Erwerber beide gesamtschuldig |
Welche Gesetze kommen zur Frage im Zusammenhanng mit Verpachterhaftung falls ein Unternehmen verpachtet wird | keine, der Verpachter haftet nicht für die Schulden (kein automatischer Übergang) |
Was ist Unterschied zwischen Haftung des §38UGB & Haftung des §1409 ABGB | §38 UGB= automatischer Übergang von Schulden..Veräußerer & Erwerber werden Gesamtschuldner §1409ABGB= kann vertraglich nicht abbedungen werden |
Wie haftet Erbe nach dem bürgerlichem Recht (2) | 1,bedingte Erbantrittserklärung=nur beschränkt (§799 ABGB) 2,unbedingte= unbeschränkt (§802 ABGB) |
Wie haftet Erbe nach dem UGB (3) | 1,grundsätzlich unbeschränkt 2,kann innerhalb 3 Monaten Fortführung Einstellen & sich befreien 3,Ausschluss möglich |
Wie funktioniert Haften für Erbe | UGB & ABGB funktionieren gleichzeitig |
Was versteht man unter einem unternehmensbezogenen Geschäft (2) | 1, 343§ UGB 2,sind alle Geschäften eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören |
Wie erkennen wir Zugehörigkeit des Geschäftes zum Betrieb des Unternehmens (3) | 1,unmittelbare oder mittelbare Beziehung zur unternehmerischen Tätigkeit 2,loser Zusammenhang ausreichen 3,umfasst auch Hilfs-, Neben- & Abwicklungsgeschäfte(zuctovani) |