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UF#5
| Question | Answer |
|---|---|
| Für wen gelten die Bestimmungen des 4.Buches(3) | 1, Unternehmer kraft 1-3§ UGB 2, freie Berufe & land- und Forstwirtschaft 3,juristische Personen des öffentlichen Recht (z.B: Kammern, Gebietskörperschaften,..) |
| Ist der Unterschied zwischen einseitig & zweiseitig unternehmensbezogenees Geschäft wichtig (2) | 1,Ja, weil nicht alle Bestimmungen des 4.Buches gleichermaßen für die gelten 2,§345 |
| Kann "laesio enormis" verträglich ausgeschlossen werden (2) | 1,bei unternehmensbezogenen Geschäft - Ja, §351UGB 2,wenn kein unternehmensbezoge Geschäft vorliegt kann laut §935ABGB nicht verträglich ausgeschlossen werden |
| Welche Voraussetzungen hat Zurückbehaltungsrecht(7) | 1,im Zeitpunkt Vertragsabschluss & seiner Erfüllung unterliegen 4.Buch 2,beidseitig unternehmensbez. Geschäft 3,fällige Geldforderung 4,bewegliche Sache 5,Innehabung mit Schuldnerswillen 6,Im Eigentum des Schuldners 7,kein Ausschluss |
| Wo befinden sich Absätze über Zurückbehaltungsrecht nach UGB | §369-372 UGB |
| Was ist Unterschied zwischen Zurückbehalungsrechte nach ABGB & UGB (2) | 1,UGB=keine Konnexität zwischen gesicherter Forderung & zurückbehaltener Sache notwendig ABGB=Konnexität muss vorliegen 2,UGB= pfandähnliches Befriedigungsrecht ABGB=nur Sicherungsfunktion |
| Was ist noch wichtig zu notieren über Zurückbehaltungsrechte nach UGB (2) | 1,UGB §369-372 2,außer bewegliche Sachen kann es sich auch um Wertpapiere handeln |
| Wie haftet Erwerber für "Altschulden" laut ABGB(3) | 1, Haftung nach §1409ABGB 2,Erwerber haftet nur für Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste 3,Haftung ist begrenzt mit dem Wert der übernommen Aktiva |
| Was sind Voraussetzungen für UN-Kaufrecht (3) | 1, bewegliche Sachen 2,beide Vertragsparteien haben Niederlassungen in Staaten die UN-Kaufrecht anwenden 3,UN-Kaufrechti ist auch für Werklieferungsvertrag anwendebar |
| Wann kommt das UN-Kaufrecht nicht zur Anwendung (5) | 1,ausschließlich für privaten Gebrauch..bei gemischten Gebrauch kann angewendet werden 2, bei Tauschverträgen 3,bei Versteigungen, den Erwerb von Wertpapieren & elektischer Energie 4,klassischen Werkvertrag 5,Ausschluss des UN-Kaufrechts |
| Was sind Unterschied zwischen wesentliche & unwesentliche Verletzung des UN-Kaufrechts | wesentliche=Vertragspartner hat Interesse an Durchführung des Vertrages verloren (Verzug beim Fixgeschäft, nicht-behebbaren Mangel,..) Fehlen nur eines geringen Teils der Lieferung oder ist reparaturfähig |
| Welche 4 Voraussetzungen hat eine geltente AGB | 1,Einbeziehungskontrolle Geltung des ABG muss späterstens bis Vertragsabschluss mitgeteilt werden 2,Geltungskontrolle 3,Transparenzgebot (nur für Verbrauchersgeschäft) muss für Verbraucher verständlich sein 4,Inhaltskontrolle (nur B2B) |
| Wann gilt Geltungskontrolle nicht (4) | 1,wenn inhaltlich ungewöhnlich 2,oder für den Unterworfenen nachteilig 3,oder überraschend ist 4,§864 ABGB |
| Wann macht Inhaltskontrolle ABG nichtig | falls in AGB oder Vertragsformblätter gröblich benachteilige Bedienungen fürs anderen Unternehmer sind |
| Wenn Fitness nicht für Schaden verursacht durch ihre Geräte nicht haftet was passiert (2) | 1,§6 unzulässige Vertragsbestandteile 2,Schadenersatzanspruche können gemacht werden |
| Was sind 3 Bestandteile des Klauselkatalog | 1,§6Abs1 = immer unzulässige (Haftungsausschluss, Irrtumanfechutngausschluss,Schadenersatz..) 2,§6Abs2= gelten, wenn sie einzeln mit Verbraucher ausgendelt sind (zB: Rücktritt ohne Grund) 3,6§Abs3= Betrifft das Transparenzgebot |
| Wann trifft FAGG zu folge (2) | 1, Auswärtsgeschäfte=außerhalt von Geschäftsräumen 2,Fernabsatzgeschäfte= unter aussließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel |
| Wie können Kostenvoranschläge Grenzen überschritten (4) | 1,5§KSchG 2,ohne Gewähr bis 15% des Gesamtpreises nicht anzeigepflichtig 3,mit Gewähr können nicht überschritten werden 4, bei Zweifel handelt es sich um Kostenvorschläge mit Gewähr |
| Können Kostenvorschläge kostenpflichtig werden | nur wenn darauf ausdrücklich hingewiesen wird |
| Wo findet man Ausnahmen von FAGG-Rücktrittrecht | §1 FAGG Abs2 |
| Welche 4 Voraussetzungen gilt es für Rücktrittrecht nach FAGG | 1,Vertragsauschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens 2, keine Ausnahme 3, innerhalb Rücktrittsrechtfrist 4,keine Ausschluss des Rücktrittsrechtes nach §18 FAGG |
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semester1.IBWL
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